Erkenntnis Nr. B26/80 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1984

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Zusammenfassung


BAO; Abweisung eines Ansuchens um Erlassung fälliger Abgaben gemäß §236; kein Eigentumseingriff; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit; keine Willkür

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Auszug


Erkenntnis Nr. B26/80 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.1984

Geschäftszahl

B26/80

Sammlungsnummer

10280

Leitsatz

BAO; Abweisung eines Ansuchens um Erlassung fälliger Abgaben gemäß §236; kein Eigentumseingriff; kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit; keine Willkür

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgrün...

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