Erkenntnis Nr. B559/81,B565/81 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1984

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


UStG 1972; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung der die Fälligkeit der Abgabe betreffenden Bestimmungen in §21 Abs4 und 5 idF BGBl. 563/1980

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Auszug


Erkenntnis Nr. B559/81,B565/81 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.1984

Geschäftszahl

B559/81,B565/81

Sammlungsnummer

10286

Leitsatz

UStG 1972; Rechtsverletzung wegen Anwend...

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