Erkenntnis Nr. B399/79 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1984

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Schrottlenkungsgesetz; keine Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §6 Abs1 lita

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Auszug


Erkenntnis Nr. B399/79 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1984

Geschäftszahl

B39...

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