Erkenntnis Nr. B253/83 im Verfassungsgerichtshof, 21. September 1984

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Zusammenfassung


BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheid; aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides - keine Bindung der Unterbehörde an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde; Rechtswirkungen der Aufhebung des kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheides durch den VfGH - Beseitigung der nach der aufsichtsbehördlichen Aufhebung im zweiten Rechtsgang erlassenen unterbehördlichen Bescheide

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Auszug


Erkenntnis Nr. B253/83 im Verfassungsgerichtshof, 21. September 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1984

Geschäftszahl

B253/83

Sammlungsnummer

10126

Leitsatz

BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen k...

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