Erkenntnis Nr. B417/83 im Verfassungsgerichtshof, 20. September 1984

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Zusammenfassung


Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere bei der Beweiswürdigung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B417/83 im Verfassungsgerichtshof, 20. September 1984

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.09.1984

Geschäftszahl

B417/83

Sammlungsnummer

10111

Leitsatz

Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere bei der Beweiswürdigung

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 6, vom 22. September 1982, Z 126046/1-ZDK/6/82, wurde der von E M - unter Bezug...

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