Erkenntnis Nr. B350/82 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1983

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Zusammenfassung


Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung der Festnehmung und anschließenden Verwahrung durch §§35 litc und 36 VStG 1950; vertretbare Annahme der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950

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Auszug


Erkenntnis Nr. B350/82 im Verfassungsgerichtshof, 25. November 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.11.1983

Geschäftszahl

B350/82

Sammlungsnummer

9860

Leitsatz

Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; gesetzliche Deckung der Festnehmung und anschließenden Verwahrung durch §§35 litc und 36 VStG 1950; vertretbare Annahme der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begr...

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