Erkenntnis Nr. B188/80 im Verfassungsgerichtshof, 2. Juli 1983

Zusammenfassung

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Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Beschränkungsverbot des §115 Abs3 (hier: eine Versetzung); Entzug des gesetzlichen Richters

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B188/80 im Verfassungsgerichtshof, 2. Juli 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.07.1983

Geschäftszahl

B188/80

Sammlungsnummer

9760

Leitsatz

Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Beschränkungsverbot des §115 Abs3 (hier: eine Versetzung); Entzug des gesetzlichen Richters

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