Beschluss Nr. B313/80 im Verfassungsgerichtshof, 25. Juni 1983
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Zusammenfassung
Art144 Abs1 B-VG (iVm dem Arbeitsverfassungsgesetz); das Recht der auf einem Wahlvorschlag gewählten Zentralbetriebsratsmitglieder, durch Mehrheitsbeschluß Vertreter zu nominieren, steht nur dieser Gruppe von Organmitgliedern zu; Zurückweisung der Beschwerde einer Einzelperson mangels Beschwer
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Auszug
Beschluss Nr. B313/80 im Verfassungsgerichtshof, 25. Juni 1983
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.1983GeschäftszahlB313/80Sammlungsnummer9736LeitsatzArt144 Abs1 B-VG (iVm dem Arbeitsverfassungsgesetz); das Recht der auf einem Wahlvorschlag gewählten Zentralbetriebsratsmitglieder, durch Mehrheitsbeschluß Vertreter zu nominieren, steht nur dieser Gruppe von Organmitgliedern zu; Zurückweisung der Beschwerde einer Einzelperson mangels BeschwerSpruchDie Beschwerde wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:I. 1. Nach dem Bundesgese...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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