Erkenntnis Nr. B70/79 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1983

Zusammenfassung

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ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B70/79 im Verfassungsgerichtshof, 10. Juni 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.06.1983

Geschäftszahl

B70/79

Sammlungsnummer

9691

Leitsatz

ASVG; keine Bedenken gegen §113 und §34; denkmögliche Anwendung dieser Bestimmungen

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1. Die Sbg. Gebietskrankenkasse führte am 13. Juli 1978 eine Beitragsprüfung für die Zeit vom Jänner 1976 bis Mai 1978 beim Beschwerdeführer durch. Da bei der Überprüfung festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführer ...

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