Erkenntnis Nr. B153/82 im Verfassungsgerichtshof, 15. März 1983

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Zusammenfassung


Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Neuruppersdorf mit den Gemeinden Wildendürnbach und Pottenhofen (§3 Abs13 Z5) nicht unsachlich

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Auszug


Erkenntnis Nr. B153/82 im Verfassungsgerichtshof, 15. März 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.03.1983

Geschäftszahl

B153/82

Sammlungsnummer

9669

Leitsatz

Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetz 1971; Vereinigung der Gemeinde Neuruppersdorf mit den Gemeinden Wildendürnbach und Pottenhofen (§3 Abs13 Z5) nicht unsachlich

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. 1. a) §3 Abs13 Z5 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl...

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