Erkenntnis Nr. B365/79 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1983

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Sbg. Kurtaxengesetz; keine Bedenken gegen die Pauschalierungsregelung, insbesondere gegen §3 Abs5; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B365/79 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1983

Geschäftszahl

B365/79

Sammlungsnummer

9608

Leitsatz

Sbg. Kurtaxengesetz; keine Bedenken gegen die Pauschalierungsregelung, insbesondere gegen §3 Abs5; keine denkunmögliche und keine willkürl...

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