Erkenntnis Nr. B374/79 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1983

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Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und Aufenthaltsfreiheit; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht beim Vollzug

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Auszug


Erkenntnis Nr. B374/79 im Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 1983

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.1983

Geschäftszahl

B374/79

Sammlungsnummer

9609

Leitsatz

Sbg. Ortstaxengesetz; keine Bedenken gegen §4 Abs3 und 4 - hinreichende Determinierung, keine Gleichheitswidrigkeit, keine Gleichartigkeit mit der Grundsteuer, kein Verstoß gegen Freizügigkeit der Person und Aufenthaltsfreiheit; keine Verletzung im Eigentumsrecht und im Gleichheitsrecht beim Vollzug

Spruch

Die Besc...

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