Erkenntnis Nr. B303/79,B361/79 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1982

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Anlaßfall nach Aufhebung der Worte "vom Bundesminister für Justiz" in §13 Abs5 idF LGBl. 6/1974 als verfassungswidrig

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Auszug


Erkenntnis Nr. B303/79,B361/79 im Verfassungsgerichtshof, 9. Dezember 1982

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.12.1982

Geschäftszahl

B303/79,B361/79

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