Erkenntnis Nr. B53/80 im Verfassungsgerichtshof, 28. Juni 1982

Zusammenfassung

---

Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. B53/80 im Verfassungsgerichtshof, 28. Juni 1982

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1982

Geschäftszahl

B53/80

Sammlungsnummer

9454

Leitsatz

Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. 1. a) Mit dem Bescheid vom 17. April 1979 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden der im Kaufvertrag vom 6. September 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft ...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---