Erkenntnis Nr. B440/78 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1981
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Zusammenfassung
Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 151/1977; keine denkunmögliche Anwendung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B440/78 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1981
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.10.1981GeschäftszahlB440/78Sammlungsnummer9249LeitsatzBundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 151/1977; keine denkunmögliche AnwendungSpruchDie Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidung...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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