Erkenntnis Nr. B409/78 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1981
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Zusammenfassung
GewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäß §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine Gleichheitsverletzung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B409/78 im Verfassungsgerichtshof, 14. Oktober 1981
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.10.1981GeschäftszahlB409/78Sammlungsnummer9241LeitsatzGewO 1973; Gelegenheitsverkehrsgesetz; Verweigerung der Bewilligung zur Verlegung des Standortes zur Ausübung des Taxigewerbes gemäà §§46 Abs4 und 49 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 Gelegenheitsverkehrsgesetz; keine Bedenken gegen diese Bestimmungen; keine GleichheitsverletzungSpruchDie Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.1.a) Der Beschwerdeführer besitzt auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung vom 23. März 1973 die Berechtigung zur Ausübu...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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