Erkenntnis Nr. B471/78 im Verfassungsgerichtshof, 3. Juli 1981

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Zusammenfassung


Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §20 iVm §74 Abs5 Z3 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B471/78 im Verfassungsgerichtshof, 3. Juli 1981

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.07.1981

Geschäftszahl

B471/78

Sammlungsnummer

9187

Leitsatz

Lebensmittelgesetz 1975; keine Bedenken gegen §20 iVm §74 Abs5 Z3 im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

1.1. Über J.H. wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wels vom 2. März 1978, Z MA 2-SanR-244-1977, wegen der Verwaltungsübertretung nach ...

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