Erkenntnis Nr. G18/77 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1981

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Zusammenfassung


Art140 B-VG; Individualantrag; Antragslegitimation; Nö. Gemeindeordnung 1973; §96 nicht gleichheitswidrig

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Auszug


Erkenntnis Nr. G18/77 im Verfassungsgerichtshof, 24. Juni 1981

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.1981

Geschäftszahl

G18/77

Sammlungsnummer

9162

Leitsatz

Art140 B-VG; Individualantrag; Antragslegitimation; Nö. Gemeindeordnung 1973; §96 nicht gleichheitswidrig

Spruch

Dem Antrag wird keine Folge gegeben.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.1. Der "Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreichs" - ein Verein iS des VereinsG 1951 - begehrt unte...

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