Beschluss Nr. A7/79,A8/79 im Verfassungsgerichtshof, 5. März 1981

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Zusammenfassung


Art137 B-VG; Klagen auf Ausbezahlung von Präsidialzulagen

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Auszug


Beschluss Nr. A7/79,A8/79 im Verfassungsgerichtshof, 5. März 1981

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.03.1981

Geschäftszahl

A7/79,A8/79

Sammlungsnummer

9045

Leitsatz

Art137 B-VG; Klagen auf Ausbezahlung von Präsidialzulagen

Spruch

Die Klagen werden zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

I.1. Der Kläger Dr. J.H. s...

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