Erkenntnis Nr. B235/78 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1980

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Zusammenfassung


Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Rechtsverletzung nach Aufhebung des ArtII der Beitragsgruppenverordnung 1973; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §32 Abs18 Fremdenverkehrsgesetz

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Auszug


Erkenntnis Nr. B235/78 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.1980

Geschäftszahl

B235/78

Sammlungsnummer

8994

Leitsatz

Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976, keine Rechtsverletzung nach Aufhebung des ArtII der Beitragsgruppenverordnung 1973; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §32 Abs18 Fremdenverkehrsgesetz

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem angefochtenen Besc...

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