Erkenntnis Nr. B170/80 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1980

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Zusammenfassung


Durchführungsverordnung zum Wr. Getränkesteuergesetz; Verletzung des Eigentumsrechtes nach Aufhebung des ArtII Abs1 als gesetzwidrig

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Auszug


Erkenntnis Nr. B170/80 im Verfassungsgerichtshof, 28. November 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1980

Geschäftszahl

B170/80

Sammlungsnummer

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