Erkenntnis Nr. B145/79,B173/79 im Verfassungsgerichtshof, 25. Oktober 1980
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Zusammenfassung
Strafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRK
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Auszug
Erkenntnis Nr. B145/79,B173/79 im Verfassungsgerichtshof, 25. Oktober 1980
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.10.1980GeschäftszahlB145/79,B173/79Sammlungsnummer8950LeitsatzStrafregistergesetz 1968; keine Bedenken gegen §2 Abs1 Z2 und §2 Abs3 im Hinblick auf Art6 MRK; keine Willkür; kein Verstoß gegen Art6 MRKSpruchDie Beschwerden werden abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I.1.a) Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Sie wurden mit rechtskräftigem Urteil des Appellationsgerichtes Florenz vom 1. Dezember ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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