Erkenntnis Nr. B55/77 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1980

Zusammenfassung

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BAO, fruchtloser Mängelbehebungsauftrag nach §275; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Berufung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B55/77 im Verfassungsgerichtshof, 17. Oktober 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.10.1980

Geschäftszahl

B55/77

Sammlungsnummer

8924

Leitsatz

BAO, fruchtloser Mängelbehebungsauftrag nach §275; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Berufung

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.1. Auf Grund der Ergebnisse einer Prüfung im Betrieb des Beschwerdeführers (einer Färberei) nahm das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk mit Bescheid vom 12. Feber 1975 gemäß §303 Abs4...

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