Erkenntnis Nr. B341/79 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 1980

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Zusammenfassung


VStG 1950, keine Bedenken gegen §50 Abs6; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B341/79 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.10.1980

Geschäftszahl

B341/79

Sammlungsnummer

8895

Leitsatz

VStG 1950, keine Bedenken gegen §50 Abs6; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Begründung

...

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