Erkenntnis Nr. B452/77,B453/77 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1980

Zusammenfassung

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Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29;

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B452/77,B453/77 im Verfassungsgerichtshof, 4. Oktober 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.10.1980

Geschäftszahl

B452/77,B453/77

Sammlungsnummer

8884

Leitsatz

Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29;

Dienstordnung der Stadt Gloggnitz vom 5. November 1973, kein Eingriff in die subjektiven Rechte und Pflichten der Gemeindebeamten; keine Verletzung des Eigentumsrechtes; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes

Spruch

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs...

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