Beschluss Nr. A4/80 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 1980

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Zusammenfassung


Art137 B-VG iVm §239 BAO; Klage auf Rückerstattung einer Abgabe; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

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Auszug


Beschluss Nr. A4/80 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.1980

Geschäftszahl

A4/80

Sammlungsnummer

8836

Leitsatz

Art137 B-VG iVm §239 BAO; Klage auf Rückerstattung einer Abgabe; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Spruch

Die Klage wird zurüc...

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