Beschluss Nr. G9/79 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 1980

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Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §18 des Nö. Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, LGBl. 1005

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Auszug


Beschluss Nr. G9/79 im Verfassungsgerichtshof, 18. Juni 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.1980

Geschäftszahl

G9/79

Sammlungsnummer

8846

Leitsatz

Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §18 des Nö. Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, LGBl. 1005

Spruch

Der Antrag wir...

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