Erkenntnis Nr. B337/76 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 1980

Zusammenfassung

---

AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. B337/76 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 1980

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.1980

Geschäftszahl

B337/76

Sammlungsnummer

8775

Leitsatz

AVG 1950; §19 iVm §24 VStG 1950

VStG 1950; Entzug des gesetzlichen Richters durch gesetzwidrige Zurückweisung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung

Spruch

Der Bescheid wird aufgehoben.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I.1. Über die Beschwerdeführerin J. M. wurde mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 14. Mai 1975 gem. §367 GewO 1973 eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Ihr lag zur Last, sie habe als satzungsgemäß zur Vert...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---