Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002; Beendigung des Mietverhältnisses zum früheren Anlagenbetreiber sowie dessen Konkurs kein ausreichender Grund für die Annahme des Übergangs der Anlageninhaberschaft
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Auszug
Erkenntnis Nr. B340/07 im Verfassungsgerichtshof, im 15 Dezember 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2008GeschäftszahlB340/07Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes