Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G255/07, im 09 Oktober 2008

Zusammenfassung

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Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes betreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von der Landesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode; unsachliche Benachteiligung einer infolge Spaltung nur mit einem Mandatar vertretenen Partei

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Auszug

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Erkenntnis Nr. G255/07 im Verfassungsgerichtshof, im 09 Oktober 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2008

Geschäftszahl

G255/07

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteien...

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