Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. U77/08, im 29 Januar 2009

Verfassungsgerichtshof

Urteilsspruch-Nr.U77/08
Angeklagte:23/02/2009

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags wegen eines inhaltlichen nicht verbesserungsfähigen Mangels der Parteihandlung angesichts der Vorlage bloß einer Kopie des Vermögensbekenntnisses anstelle des Originals

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Auszug


Beschluss Nr. U77/08 im Verfassungsgerichtshof, im 29 Januar 2009

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2009

Geschäftszahl

U77/08

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags gegen...

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