Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B588/07 ua, im 13 Dezember 2007

Zusammenfassung

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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B588/07 ua im Verfassungsgerichtshof, im 13 Dezember 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.12.2007

Geschäftszahl

B588/07 ua

Sammlungsnummer

18319

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises

Spruch

Die ...

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