Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B835/07, im 05 Dezember 2007
Einspruch-Nr. Nr. 18302
Urteilsspruch-Nr.B835/07
Angeklagte:30/01/2009
Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, im 05 Dezember 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2007Geschäftszah...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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