Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G3/07, im 12 Juni 2007

Einspruch-Nr. Nr. 18137
Urteilsspruch-Nr.G3/07
Angeklagte:30/01/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Aufhebung einer Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes betreffend die Beitragspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe unter Hinweis auf die Vorjudikatur

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Auszug

Erkenntnis Nr. G3/07 im Verfassungsgerichtshof, im 12 Juni 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2007

Geschäftszahl

G3/07

Sammlungsnummer

18137

Leitsatz

Aufhebung einer Bestimmung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes betreffend die Beitragspflicht für land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe unter Hinweis auf die Vorjudikatur

Spruch

Die Wortfolge "3.2 und" in §294 Abs3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der Fassun...

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Beteiligungen

BETRIFFT

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. G3/07, im 12 Juni 2007

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