Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B131/06, im 12 Juni 2007

Zusammenfassung

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Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Behebung des erstinstanzlichen Bescheides betreffend grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Vermächtnisses und eines darauf begründeten Schenkungsvertrags wegen Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörde infolge denkmöglicher Annahme eines nichtigen Umgehungsgeschäftes

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B131/06 im Verfassungsgerichtshof, im 12 Juni 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.06.2007

Geschäftszahl

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