Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. G11/06, im 22 Juni 2006

Zusammenfassung

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Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels Tatbestandsmäßigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten Vereinstätigkeit

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Auszug

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Beschluss Nr. G11/06 im Verfassungsgerichtshof, im 22 Juni 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.06.2006

Geschäftszahl

G11/06

Sammlungsnummer

17887

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels Tatbestandsmäßigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten Vereinstätigkeit

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

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