Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. V70/04, im 14 Dezember 2005
Einspruch-Nr. Nr. 17741
Urteilsspruch-Nr.V70/04
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Aufhebung einer Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von Vorschriften über Erzeugerprämien zur Durchführung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot; pauschale Verweisung auf Gemeinschaftsrecht unzulässig; in der Folge Aufhebung der Tierprämienverordnung 2000 mangels gesetzlicher Grundlage
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Auszug
Erkenntnis Nr. V70/04 im Verfassungsgerichtshof, im 14 Dezember 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2005GeschäftszahlV70/04Sammlungsnummer17741LeitsatzAufhebung einer Verordnungsermächtigung des...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes