Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. A25/04, im 07 Juni 2005

Verfassungsgerichtshof

Einspruch-Nr. Nr. 17535
Urteilsspruch-Nr.A25/04
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:



Zusammenfassung


Zurückweisung der Klage eines Gemeindebediensteten auf Auszahlung eines Bilanzgeldes in Form einer Prämie; keine bloße Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches; Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über die Gebührlichkeit der Prämie durch Bescheid

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Auszug


Beschluss Nr. A25/04 im Verfassungsgerichtshof, im 07 Juni 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.06.2005

Geschäftszahl

A25/04

Sammlungsnummer

17535

Leitsatz

Zurückweisung der Klage eines Gemeindebediensteten auf Auszahlung eines Bilanzgeldes in Form einer Prämie; keine bloße Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches; Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über die Gebührlichkeit der Prämie durch Bescheid

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

1.1. Mit der vorliegend...

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