Beschluss im Verfassungsgerichtshof Nr. A25/04, im 07 Juni 2005
Einspruch-Nr. Nr. 17535
Urteilsspruch-Nr.A25/04
Angeklagte:08/07/2009
Einspruch-Nr. Nr. 17535
Urteilsspruch-Nr.A25/04
Angeklagte:08/07/2009
Zusammenfassung
Zurückweisung der Klage eines Gemeindebediensteten auf Auszahlung eines Bilanzgeldes in Form einer Prämie; keine bloße Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches; Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über die Gebührlichkeit der Prämie durch Bescheid
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Auszug
Beschluss Nr. A25/04 im Verfassungsgerichtshof, im 07 Juni 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.06.2005GeschäftszahlA25/04Sammlungsnummer17535LeitsatzZurückweisung der Klage eines Gemeindebediensteten auf Auszahlung eines Bilanzgeldes in Form einer Prämie; keine bloße Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches; Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Entscheidung über die Gebührlichkeit der Prämie durch BescheidSpruchDie Klage wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:1.1. Mit der vorliegend...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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