Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1512/03, im 14 Oktober 2004

Einspruch-Nr. Nr. 17337
Urteilsspruch-Nr.B1512/03
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung einer Niederlassungsbewilligung für den homosexuellen Lebensgefährten; gleichgeschlechtlicher Partner kein Ehegatte und somit auch kein begünstigter Drittstaatsangehöriger; kein Vorliegen einer Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften; keine Verletzung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizügigkeit; keine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

Erkenntnis Nr. B1512/03 im Verfassungsgerichtshof, im 14 Oktober 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.10.2004

Geschäftszahl

B1512/03

Sammlungsnummer

17337

Leitsatz

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Beteiligungen

BETRIFFT

Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1512/03, im 14 Oktober 2004

ERWÄHNT von