Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B1551/03, im 06 Oktober 2004

Urteilsspruch-Nr.B1551/03
Angeklagte:08/07/2009

Angeknüpft als:

Auszug

Erkenntnis Nr. B1551/03 im Verfassungsgerichtshof, im 06 Oktober 2004

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.10.2004

GeschÃ¤ftszahl

B1551/03

Sammlungsnummer

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Spruch

Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Gesundheit und Frauen) ist schuldig, dem Beschwerdef...