Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Ltd, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Oberhofer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G***** KG, *****, vertreten durch Dr. Heribert Schar und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Veröffentlichung und 5.000 EUR (Streitwert im Provisorialverfahren 17.500,00 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 11. Jänner 2005, GZ 2 R 272/04y-9, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
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Auszug
Entscheidungstext 4Ob40/05v - Oberster Gerichtshof, 05 April 2005
GerichtOGHEntscheidungsdatum05.04.2005Geschäftszahl4Ob40/05vKopfDer Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerich...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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