Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat am 11. August 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Sengstschmid als Schriftführerin, in der bei dem Landesgericht Eisenstadt zum AZ 8 Hv 92/04k anhängigen Strafsache gegen Walter M***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 erster Fall StGB über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Walter M***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 15. Juni 2004, AZ 22 Bs 147/04, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Auszug
Entscheidungstext 12Os86/04 - Oberster Gerichtshof, 11 August 2004
GerichtOGHEntscheidungsdatum11.08.2004Geschäftszahl12Os86/04KopfDer Oberste Gerichtshof hat am 11. August 2004 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schindler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber und Dr. Philipp als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Sengstschmid als Schriftführerin, in der bei dem...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes