Entscheidungstext 4Ob29/04z - Oberster Gerichtshof, 16 März 2004

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard H*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen den Beklagten Peter B*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, wegen 20.316,51 EUR sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. November 2003, GZ 3 R 176/03g-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18. August 2003, GZ 5 Cg 189/01k-26, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

                               Beschluss

gefasst:

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Auszug

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Entscheidungstext 4Ob29/04z - Oberster Gerichtshof, 16 März 2004

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.03.2004

Geschäftszahl

4Ob29/04z

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard H*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen den Beklagten Peter B*****, vertreten durch Mag. Christa Schatzl, Rechtsanwältin in Irdning, wegen 20.316,51 EUR sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. November 2003, GZ 3 R 176/03g-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18. August 2003, GZ 5 Cg 189/01k-26, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

                               Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

Begründung:

Der Kläger ist der Stiefsohn, der Beklagte der (außereheliche) Sohn des ersten Mannes von Theodora H***** (in der Folge: Erblasserin). Im Testament vom Februar 1985 bestimmte die Erblasserin den Kläger und ...

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