Entscheidungstext 1Ob137/02g - Oberster Gerichtshof, 13 August 2002

Zusammenfassung

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Das an dieser Stelle befindliche Objekt kann nicht angezeigt werden. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Walter H. M*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagten Parteien 1) Stadt Villach, und 2) Land Kärnten, beide vertreten durch DDr. Giampaolo Caneppele, Rechtsanwalt in Villach, wegen 29.069,12 EUR sA und Feststellung (Streitwert 7.267,28 EUR) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. Februar 2002, GZ 5 R 3/02d-23, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 9. Oktober 2001, GZ 24 Cg 105/99v-17, bestätigt wurde, folgenden

                               Beschluss

gefasst:

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Auszug

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Entscheidungstext 1Ob137/02g - Oberster Gerichtshof, 13 August 2002

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

13.08.2002

Geschäftszahl

1Ob137/02g

Kopf

Das an dieser Stelle befindliche Objekt kann nicht angezeigt werden. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Walter H. M*****, vertreten durch Klein, Wuntschek & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wider die beklagten Parteien 1) Stadt Villach, und 2) Land Kärnten, beide vertreten durch DDr. Giampaolo Caneppele, Rechtsanwalt in Villach, wegen 29.069,12 EUR sA und Feststellung (Streitwert 7.267,28 EUR) infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. Februar 2002, GZ 5 R 3/02d-23, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 9. Oktober 2001, GZ 24 Cg 105/99v-17, bestätigt wurde, folgenden

                               Beschluss

gefasst:

Spruch

I. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der geltend ...

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