Zusammenfassung
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit Langer als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Kommerzialräte Dr. Fidelis Bauer, Dkfm. Joachim Lamel, Dkfm. Alfred Reiter und Dr. Thomas Lachs als weitere Richter in der Kartellrechtssache des Masseverwalters Dr. Georg F*****, im Konkurs der Antragstellerin S*****gesellschaft mbH in Konkurs, *****, vertreten durch Dr. Egon Sattler und Dr. Reinhard Schanda, Rechtsanwälte in Wien, wegen Festsetzung einer Rahmengebühr im Verfahren betreffend Feststellung nach § 8a KartG infolge Rekurses des Masseverwalters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 25. Mai 1999, GZ 26 Kt 533/97-59, den
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Auszug
Entscheidungstext 16Ok8/99 - Oberster Gerichtshof, 20 Dezember 1999
GerichtOGHEntscheidungsdatum20.12.1999Geschäftszahl16Ok8/99KopfDer Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Birgit Langer als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichte...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes