Entscheidungstext 9ObA254/98p - Oberster Gerichtshof, 24 Februar 1999

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Othmar Roniger und Dr. Heinz Nagelreiter als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Dkfm. DDr. Silvio U*****, Kaufmann, *****  vertreten durch Dr. Nikolaus Reininger, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Karl F. Engelhart, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte und widerklagende Partei V***** Aktiengesellschaft für feuerfeste Erzeugnisse, ***** vertreten durch Neudorfer, Griensteidl, Hahnkamper & Stapf, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen S 23,515.150 brutto sA und Feststellung (Streitwert S 11,044.764) bzw S 23.647.666,48 sA (Widerklage), infolge Revision der klagenden und widerbeklagten Partei (Revisionsinteresse S 34,559.914) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits-  und Sozialrechtssachen vom 3. Dezember 1997, GZ 8 Ra 302/97h-148, womit infolge Berufung der klagenden und widerbeklagten Partei das Teiurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 16. Jänner 1997, GZ 14 Cga 248/93d-120, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

I. zu Recht erkannt:

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Auszug

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Entscheidungstext 9ObA254/98p - Oberster Gerichtshof, 24 Februar 1999

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

24.02.1999

Geschäftszahl

9ObA254/98p

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Othmar Roniger und Dr. Heinz Nagelreiter als weitere Richter in den verbundenen Arbeitsrechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei Dkfm. DDr. Silvio U*****, Kaufmann, *****  vertreten durch Dr. Nikolaus Reininger, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr. Karl F. Engelhart, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte und widerklagende Partei V***** Aktiengesellschaft für feuerfeste Erzeugnisse, ***** vertreten durch Neudorfer, Griensteidl, Hahnkamper & Stapf, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, wegen S 23,515.150 brutto sA und Feststellung (Streitwert S 11,044.764) bzw S 23.647.666,48 sA (Widerklage), infolge Revision der klagenden und widerbeklagten Partei (Revisionsinteresse S 34,559.914) gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits-  und Sozialrechtssachen vom 3. Dezember 1997, GZ 8 Ra 302/97h-148, womit infolge Berufung der klagenden und widerbeklagten Partei das Teiurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 16. Jänner 1997, GZ 14 Cga 248/93d-120, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

 

I. zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Punktes

3. des Teilurteils des Erstgerichtes durch das Berufungsgericht richtet, nicht Folge gegeben.

 

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten.

 

II. den

 

Beschluß

 

gefaßt:

 

Im übrigen, nämlich hinsichtlich der Bestätigung der Punkte 1. und 2. des Teilurteils durch das Berufungsgericht, wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

 

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.

Text

 

Entscheidungsgründe:

 

Der Kläger trat am 1. 9. 1974 als Angestellter in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Seit 1. 1. 1976 war er Mitglied des Vorstandes der Beklagten und in dieser Funktion für das Finanz-, Personal- und Rechtsressort zuständig. Am 5. 6. 1989 erklärte der Kläger unter...

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