Entscheidungstext 7Ob241/98m - Oberster Gerichtshof, 30 September 1998

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Graf, Dr. Schalich und Dr. Tittel als weitere Richter in den Rechtssachen der klagenden Parteien 1. Karsten B*****, und 2. Karl B*****, beide vertreten durch Dr. Othmar Slunsky, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Fachverband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, Wien 3., Schwarzenbergplatz 7, vertreten durch Dr. Hans Kreinhöfner, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1. S 30.000,-- und 2. S 99.600,-- je sA, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei und des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs unter der gleichen Adresse wie die beklagte Partei und ebenso von Dr. Hans Kreinhöfner vertreten, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 29. Jänner 1998, GZ 21 R 336/97b-10, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17. Juni 1997, GZ 2 C 327/97y-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 7Ob241/98m - Oberster Gerichtshof, 30 September 1998

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.09.1998

Geschäftszahl

7Ob241/98m

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter, Dr. Graf, Dr. Schalich und Dr. Tittel als weitere Richter in den Rechtssachen der klagenden Parteien 1. Karsten B*****, und 2. Karl B*****, beide vertreten durch...

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