Entscheidungstext 10ObS2296/96m - Oberster Gerichtshof, 06 März 1997

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer und Dr.Ehmayr als weitere Richter (Senat nach § 11 a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Karl Heinz P*****, Techniker, ***** vertreten durch Dr.Ladislav Margula, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1053 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vertreten durch Dr.Paul  Bachmann und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Kostenersatz (S 164.350,37), infolge Antrages der beklagten Partei auf Berichtigung des Urteiles des Obersten Gerichtshofes als Revisionsgerichtes vom 5.November 1996, GZ 10 ObS 2296/96m, den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 10ObS2296/96m - Oberster Gerichtshof, 06 März 1997

Spruch

Der Antrag auf Urteilsberichtigung wird zurückgewiesen.

Begründun...

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