Entscheidungstext 10Ob1619/95 - Oberster Gerichtshof, 09 Januar 1996

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Ehmayr, Dr.Steinbauer. und Dr.Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Herbert A*****, vertreten durch Dr.Hansjörg Zink, Dr.Georg Petzer und Dr.Herbert Marschitz, Rechtsanwälte in Kufstein, wider die beklagte Partei Heike S*****, vertreten durch Dr.Klaus Reisch und Dr.Anke Reisch, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen eingeschränkt S 131.148,30 sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 3.Oktober 1995, GZ 1 R 236/95-39, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9.Mai 1995, GZ 11 Cg 2/95g-33, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 10Ob1619/95 - Oberster Gerichtshof, 09 Januar 1996

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Keine der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfragen erfüllt die ...

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