Entscheidungstext 4Ob1075/95 - Oberster Gerichtshof, 10 Oktober 1995

Zusammenfassung

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Schönherr Barfuß Torggler & Partner Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1) F*****gesellschaft mbH; 2) Dkfm.Eugen M*****, beide vertreten durch Dr.Christian Gassauer-Fleissner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 470.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 19.Juli 1995, GZ 5 R 32/95-18, den

Beschluß

gefaßt:

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Auszug

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Entscheidungstext 4Ob1075/95 - Oberster Gerichtshof, 10 Oktober 1995

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§...

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